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S1-280: Abstimmungsordnung

Antrag: Abstimmungsordnung
Antragsteller*in: Renaldo Tiebel
Status:Eingereicht
Eingereicht: 18.08.2019, 09:41

Antragstext

Nach Zeile 280 einfügen:

§16 Bewertung von Initiativen

(1) Für angenommene Initiativen kann eine Wertung der persönlichen Wichtigkeit angegeben werden.

(2) Jede Abgabe einer Wertung hat eine Gültigkeit von 6 Monaten. Erst nach dieser Zeit ist es möglich diese Wertung zu ändern.

(3) Mit der erfolgreichen nicht formalen Änderung einer Initiative wird die Wartefrist für die Wertungsänderung aufgehoben.

(4) Ergebnis dieser Bewertung ist die Angabe eines Durchschnittswertes aller abgegebener Wertungen sowie die Anzahl der Wertungen.

(5) Die Bewertungsmöglichkeit soll aufsteigend über Punkte zwischen 0 und 10 ganzzahligen Punkten erfolgen.

Begründung

Der Wähler kann oftmals nicht objektiv beurteilen, wie wichtig der Partei der jeweilige Programmpunkt ist. Das ist auch bei uns so.

Eine Angabe, die aussagt wie wichtig Beweger*innen einzelne Initiativen finden, würde es nachgestalteten Prozessen wie Schwerpunktthemen auswählen, Verhandlungsprozesse oder der schlichten Priorisierung (was setzt man als erstes um) erleichtern und gleichzeitig eine Aussagekraft nach außen vermitteln, wie wichtig uns einzelne Themen sind.

Bei jetzigen Wahlkämpfen beobachtet man all zu oft, dass fast zu allen etwas in den Programmen der Parteien steht, doch eine Umsetzung von allen Punkten ist meist unrealistisch und es müssen Kompromisse getroffen werden.

Oft kommt es zu Verhandlungsprozessen, bei denen Forderungen entfallen oder geändert werden. Aber auf welcher Grundlage? Dieser Prozess ist meiner Meinung nach einer der intrasparentesten Dinge, die unsere jetzige Politik anbietet. Auf was berufen sich Entscheidungsführer bei solchen Verhandlungen?

Als Umsetzung stelle ich mir eine Bewertungsmöglichkeit von 0…10 Punkten vor. 0 für komplett unwichtig, 10 für persönlich sehr wichtig. Eine Erklärung in Satzform zu jeden Punkt kann helfen, damit alle das gleiche Verständnis der Punkte haben. Dies ist aber nur eine Idee, die Punkte können auch anders gestaltet werden.

Ich stelle mir allerdings auch vor, dass mit dieser Wertung momentan noch kein Handlungszwang verbunden ist. Sie soll lediglich als ständiges Meinungsbild mit in Diskussionen einfließen können und die ständigen Rufe nach Fokussierung auf ein oder mehrere Themengebiete sinnvoll begleiten, ohne dass wir immer wieder in Umfragen dazu abstimmen müssen.

Änderungsanträge

keine

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